Details

Februar 2020

Politik setzt Patienten auf die Straße

Seit Januar ist das MDK-Reformgesetz in Kraft. Bleiben Patienten aus Sicht des Medizinischen Dienstes zu lange im Krankenhaus, drohen Strafzahlungen von mindestens 300 Euro pro Patienten – auch wenn keine Pflege- oder Rehaplatz gefunden werden konnte.

Andreas Degelmann, Sprecher der Geschäftsführung der Kplus Gruppe, fordert, dass die Strafzahlungen wieder aus dem Gesetz gestrichen werden. Foto: Kplus Gruppe

Klara Müller (Name geändert) ist gestürzt. Diagnose: Oberschenkhalsbruch. Eines ist ihren Operateuren schon jetzt klar: Die 76-jährige Witwe, die allein in ihrer Wohnung auf der zweiten Etage lebt, kann nach dem Krankenhaus nicht direkt nach Hause. Sie braucht – zumindest übergangsweise – einen Pflegeplatz. Sofort sucht Klara Müllers Sohn gemeinsam mit dem Sozialdienst nach einem Platz in der Kurzzeitpflege. Elf Heime fragen sie an, sind bereit weite Wege in Kauf zu nehmen. Ohne Erfolg.

Und nun? „Geht es nach dem Gesetzgeber müssen wir Frau Müller vor die Tür setzen“, erklärt Andreas Degelmann, Sprecher der Geschäftsführung in der Kplus Gruppe. Denn den Krankenhäusern drohe für jeden Patienten, der zu lange im Krankenhaus bleibt, eine Strafzahlung von mindestens 300 Euro. Außerdem wird die Rechnung gekürzt. Zur Kplus Gruppe gehören allein fünf Krankenhäuser in Haan, Hilden, Leverkusen und Solingen. „Bei rund einem Fünftel unserer Patienten wird von den Krankenkassen die Rechnung in Frage gestellt, meist wegen Verweildauer“, sagt Andreas Degelmann.

Für die Abrechnung der klinischen Leistungen wurden Mindest- und Maximalgrenzen für den Aufenthalt festgelegt. „Wir haben unsere Abläufe so angepasst, dass wir Diagnostik, Therapie und Nachsorge in den meisten Fällen auch in der vorgegebenen Zeit schaffen“, sagt Andreas Degelmann. „Doch immer da, wo wir die spätere Versorgung für unsere Patienten während ihres Aufenthalts nicht regeln können, stoßen wir an die Grenzen.“ Vor allem in der Kurzzeitpflege sind die Plätze knapp. In Solingen zum Beispiel sind 212 Plätze in der Kurzzeitpflege ausgewiesen, allerdings nur 54 solitär. Der Rest steht nur dann zur Verfügung, wenn die Heime nicht ausgelastet sind. Dieses Strukturproblem müssten die Kliniken jetzt teuer bezahlen.

Im Dezember hat der Bundestag mit den Stimmen der CDU und der SPD das MDK-Reformgesetz mit Umsetzung zum Jahreswechsel verabschiedet. Und mit der Strafzahlung ist es nicht genug. Jede Rechnung, die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) geprüft wird, wird auch erstmal nicht bezahlt. Mitunter über Jahre – immer dann, wenn sich Krankenhaus und Krankenkasse nicht einigen können und der Streitfall vor Gericht lande. „Aber die 300 Euro zahlen wir schon mal, ganz gleich, was das Gericht entscheidet.“


Klara Müller ist nur ein Beispiel. Ein Leistenbruch zum Beispiel sagt der MDK könne ambulant operiert werden. Doch viele ambulante Chirurgen übernehmen das Operationsrisiko nicht, wenn zum Beispiel Patienten mit Bluthochdruck Blutverdünner nehmen. So kommt der Patient ins Krankenhaus, wird am zweiten Tag nach der OP entlassen, weil Komplikationen dann recht sicher ausgeschlossen werden können. „Prüft jetzt der MKD diesen Fall, wird das Ergebnis vermutlich sein, dass wir kein Geld für die Behandlung bekommen und obendrein noch die 300 Euro Strafe zahlen müssen.“ Auch wenn der Patient bestens chirurgisch und pflegerisch versorgt worden sei und es keine andere Möglichkeit der Behandlung bestanden habe. „Das ist Geld, das uns dann für unsere Mitarbeiter fehlt“, rechnet der Geschäftsführer vor.

Andreas Degelmann will sich nicht missverstanden wissen. Natürlich müssten und sollten die Abrechnungen geprüft und im Zweifelsfall auch korrigiert werden. Aber die Strafzahlung müsse wegfallen, wenn nachgewiesen werden könne, dass trotz aller Bemühungen kein Pflegeplatz zu bekommen sei. Der Bundesrat hat über Parteigrenzen hinweg die Strafzahlung ausdrücklich zurückgewiesen. „Wir erwarten, dass der Gesetzgeber diese gesetzlichen Regelungen über ein anderes, das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, zurücknimmt.“ Es könne nicht sein, dass den Kliniken und letztlich den Patienten der Schwarze Peter zugeschoben wird und die Krankenkassen sich die Hände reiben.

Und Frau Müller? „Sie kann natürlich bleiben“, sagt Andreas Degelmann. Allerdings müsse man die entstehenden Kosten für Unterbringung und Pflege dann in Rechnung stellen bis alle gesetzlichen Umstände geklärt sind. „In den NRW-Krankenhäusern ist das Geld chronisch knapp, da das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.“



< Zurück in die Pflege