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September 2015

Mitarbeiter protestieren: Krankenhausreform? So nicht!

Mitarbeiter der Krankenhäuser der Kplus Gruppe in Haan, Hilden, Leverkusen und Solingen beteiligen sich am bundesweiten Aktionstag gegen die geplante Krankenhausreform. Tiefe finanzielle Einbußen erwarten die Kliniken, die zu Lasten der Patienten und Mitarbeiter gehen werden.

Auch im St. Remigius Krankenhaus Opladen gingen die Mitarbeiter zur "Aktiven Mittagspause" auf die Straße.

Auch im St. Remigius Krankenhaus Opladen gingen die Mitarbeiter zur "Aktiven Mittagspause" auf die Straße.

Vollmundig verspricht Minister Hermann Gröhe eine Reform, die auch zukünftig eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichern will. So steht es im Krankenhaussstrukturgesetz (KHSG), das bereits zum kommenden Jahr in Kraft treten soll. „Das Ziel teilen wir, auch wir wollen in unseren Kliniken eine hohe Qualität in Diagnostik, Therapie und Pflege“, sagt der Geschäftsführe der Kplus Gruppe Gregor Hellmons. „Nur geht die Formel ‚Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal‘ nicht auf. Deshalb gehen wir auf die Straße.“ Im St. Josef Krankenhaus Haan, dem St. Josefs Krankenhaus Hilden, dem St. Remigius Krankenhaus Opladen und der Solinger St. Lukas Klinik beteiligen sich Mitarbeiter an der „Aktiven Mittagspause“, während am Brandenburger Tor in Berlin eine zentrale Kundgebung der Deutschen Krankenhaus-gesellschaft läuft. Alle Krankenhäuser senden Bildbotschaften nach Berlin, die auf Großbildleinwände übertragen werden und zeigen so über das ganze Land verteilt: Krankenhausreform? So nicht!

Der jetzt vorliegende Entwurf des Gesetzes sieht ein Pflegeförderungsprogramm vor, mit dem zusätzliche Stellen für die Pflege finanziert werden sollen. „Dass gleichzeitig der so genannte Versorgungszuschlag gestrichen wird, davon spricht der Minister in der Öffentlichkeit nicht – oder nur ungern“, sagt Gregor Hellmons. Allein für die Krankenhäuser der Kplus Gruppe fehlen damit finanzielle Mittel, mit denen man 22,6 Pflegekräfte bezahlen könnte. „Über das Pflegeförderungsprogramm bekommen wir in der Gruppe maximal vier Kräfte finanziert. Damit fehlen auf den Stationen und in den Funktionsbereichen 18,6 Kräfte. Gregor Hellmons: „Stärkung der Pflege am Krankenbett geht anders.“

Alle kommunalen und frei-gemeinnützigen Krankenhäuser übernehmen mit der stationären Patientenversorgung eine hoheitliche Aufgabe des Landes. Im Gegenzug sollten ausreichende Investitionsförderungen aus Landesmitteln fließen. „Eine verbindliche Regelung für eine praktikable Investitionsfinanzierung bleibt der Gesetzentwurf schuldig“, erklärt Gregor Hellmons. Damit müssen notwendige Mittel, die in Gebäude, Ausstattung und Medizintechnik fließen müssen, aus den Erlösen getragen werden, die eigentlich für die konkrete Patientenversorgung gedacht sind. „Dafür reicht das, was die Krankenkassen zahlen nicht – mit der Folge eines Investitionsstaus“, umreißt Gregor Hellmons ein alltägliches Problem, für das der Gesetzesentwurf keine Lösung bereithält.


Immer mehr Patienten kommen bei Notfällen, die eigentlich ambulant versorgt werden könnten, ins Krankenhaus. Doch die Rolle der Krankenhäuser in der tagtäglichen Dienstbereitschaft der ambulanten Notfallversorgung wird vorliegenden Gesetzentwurf nicht sachgerecht vergütet. „Im Durchschnitt entstehen pro Patienten Kosten in Höhe von 128 Euro“, sagt Gregor Hellmons. „Wir bekommen im Mittelwert pro Patient lediglich 32 Euro erstattet.“ Allein in diesem Jahr rechnet der Geschäftsführer, der für 3.000 Mitarbeiter Verantwortung trägt, mit einer Unterdeckung von drei Millionen Euro. „Die müssen an anderer Stelle im Krankenhaus erwirtschaftet werden und fehlen letztlich bei Personal und Investition.“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind empört. „Ohne unsere engagierten Mitarbeiter, die tagtäglich und rund um die Uhr für unsere Patienten da sind, könnten wir die Versorgung gar nicht leisten“, sagt Gregor Hellmons. Stattdessen drohe mit dem Gesetz „ein Bürokratiemonster, das geprägt ist durch eine durch nichts zu begründende Misstrauenskultur gegenüber den im Krankenhaus tätigen Mitarbeitern.“



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