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Juli 2015

Solinger Krankenhäuser warnen vor dem geplanten Krankenhaus-Strukturgesetz

Die drei Geschäftsführer der Solinger Krankenhäuser, Städtisches Klinikum Solingen, Krankenhaus Bethanien und St. Lukas Klinik: Eine Krankenhausreform auf Grundlage des geplanten Krankenhausstrukturgesetzes wird zu Klinikschließungen führen.

 „Eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung muss auch in Zukunft sichergestellt sein“, heißt es im Entwurf des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung, kurz Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG). Darin stimmen auch die Geschäftsführer der drei Solinger Kliniken und Krankenhäuser überein. Hermann-Josef Bökmann (Städtisches Klinikum Solingen), Gregor Hellmons (Kplus Gruppe) und Eckhard Rieger (Krankenhaus Bethanien) sehen jedoch in dem Gesetz, keine dieser Ansprüche erfüllt. „Ja, das Gesetz ist eine solche Gefahr für den Fortbestand der Krankenhäuser, dass es getrost KrankenHaus-Schließung-Gesetz genannt werden könnte“.
Als zentrale Themen im KHSG haben sich die Politiker vorgenommen:

  • Qualitätssicherung
  • Vergütung der Krankenhausleistung
  • Krankenhausfinanzierung
  • Stärkung der pflegerischen Versorgung
  • Umstrukturierung der Krankenhausversorgung

Die Krankenhäuser bekennen sich eindeutig zu einer qualitätsgesicherten Leistungserstellung für die Patienten. Hierzu bedarf es keine weiter ausufernden bürokratischen Regeln, sondern hier ist seitens der Politik und auch der Krankenhäuser Mut gefordert, objektive Kriterien zur Messung von guter Qualität im Rahmen der Behandlungsleistung herauszufinden. Dies bleibt der Gesetzentwurf für diesen Bereich schuldig. Er entwickelt das Krankenhaus nur noch weiter zu einem Bürokratiemonster.
Auch ist der Gesetzentwurf in seinen weiteren Facetten fernab des tagtäglichen Betriebs und Nöten der stationären Versorgung und hat mit einer zukunftsweisenden Regelung aber auch gar nichts zu tun. Die Barrieren zwischen ambulantem und stationärem Sektor werden weitergehend nicht angetastet. Hier hat man u.a. das schon lange auf der Agenda befindliche Ziel der Notfallversorgung glatt verfehlt. Die Rolle der Krankenhäuser in ihrer tagtäglichen Dienstbereitschaft wird in keiner Weise sachgerecht vergütet. Anfang des Jahres 2015 ist in einem neutralen Gutachten festgestellt worden, dass die durchschnittlichen Kosten eines Falles in einer Krankenhausambulanz 126,- Euro betragen (für die Erstbehandlung im Rahmen der Notaufnahme). Dem wird nur ein durchschnittlicher Erlös von 32,- Euro pro Fall gegenübergestellt. Diese Er-
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stattung wird einseitig durch die Kassenärztliche Vereinigung und die Kostenträger festgelegt, ohne Rücksicht auf die Kostenstruktur der Krankenhäuser. Hierfür bemüht sich das KHSG um keinerlei zukunftsweisende, nachhaltige Lösung.
Für den Fragenkomplex der Krankenhausinvestitionsfinanzierung findet das KHSG überhaupt keine Lösung, da es sich im föderalistischen Gezänk zwischen Bundesrat und Bundesregierung nicht zu einer eindeutigen, praktikablen Investitionsfinanzierung als verbindliche Regelung für die Krankenhäuser durchringt. Die Bundesländer dürfen weiter ungeniert ihre verfassungs- und gesetzlichen Pflichten zu einer auskömmlichen Investitionsfinanzierung vernachlässigen. Selbst in der Frage der Umstrukturierung der Krankenhausversorgung mit dem sog. Investitionsfonds wird das Funktionieren in die Beliebigkeitsentscheidung der Länder gelegt, indem der Fonds nur dann funktioniert, wenn die durch das KHSG ausgelobten Mittel in gleicher Höhe durch die jeweiligen Länder aufgestockt werden. Diese Aufstockungsleistung steht im Belieben der Länder. Eine Auszahlung erfolgt nur in der Gesamtsumme (bei erfolgter Aufstockung durch das jeweilige Bundesland) und nicht nur auf den im KHSG festgelegten bundeseitigen Teil (500 Mill. Euro) des Strukturfonds. Zudem ist hier die Frage zu stellen, inwieweit der Gesundheitsversorgungsmarkt bei dem gewünschten Abbau von Überkapazitäten (wer legt fest) die Umwandlung von vielen Kranken-häusern in nicht-akut nähere lokale Versorgungseinrichtungen wie z.B. Gesundheits- und Pflegezentren, Altenheime, stationäre Hospize und dergleichen, wettbewerbsfähig zulässt.
Das Streichen des sog. Versorgungszuschlags mit einem gesamt-deutschen Volumen von 500 Mio. Euro ist in keiner Weise sachgerecht. Das von der großen Koalition viel beschworene Paket zur pflegerischen Versorgung wird in diesem Zusammenhang nur zu einer Augenwischerei. In Zahlen bedeutet dies, dass der Fortfall des Versorgungszuschlages bundesweit durchschnittlich den Abbau von sieben Pflegekräften je Krankenhaus zur Gegenfinanzierung verursachen würde. Das Pflege-förderprogramm würde jedoch max. eine Pflegekraft pro Krankenhaus zusätzlich erbringen. Im Saldo bedeutete das eine Verschlechterung der Pflegesituation von sechs Pflegekräften je Haus.
Die größte Zumutung ist jedoch die Einführung von gravierenden mengen-bezogenen Abschlägen bei den, über die von der Politik vorgegebene DRG-Preiskalkulation, festgelegten Preisen. Dies wird mit dem Wort- Monstrum Fixkostendregressionsabschlag bezeichnet. Er sieht vor, dass bei einer Steigerung der Leistung für die zusätzlichen Fälle mindestens 40 Prozent des kalkulierten Preises von den Krankenkassen an die Krankenhäuser nicht mehr gezahlt werden, und das für mindestens fünf
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Jahre. Hier ist die demografische Entwicklung einer Mengensteigerung, die mit jährlich ca. 1 Prozent angenommen wird, in keiner Weise entlastend berücksichtigt. Bei einem Haus mit einer durchschnittlichen Größe von 320 Betten und 10.000 Casemix-Punkten (der Verrechnungseinheit für die Preise nach DRG) bedeutete diese einprozentige Leistungszunahme aufgrund der demografischen Entwicklung (Alterung der Bevölkerung) einen dauerhaften Verlust für dieses Krankenhaus von 800.000,- Euro per anno fortlaufend.
An Absurdität dieser Regelung nicht zu überbieten ist dann die Folge-regelung zu diesem Fixkostendegressionsabschlag: Wenn ein Kranken-haus Leistungen aus dem Umfeld übernehmen muss (siehe Versorgungs-auftrag etc.), weil im Umfeld Krankenhäuser aufgrund der ungenügenden Finanzierung aufgeben müssen und ihren Betrieb einstellen, dann wird diesen Krankenhäusern ein nur noch hälftiger Fixkosten-degressionsabschlag angeboten. D.h. das Krankenhaus muss zusätzliche Leistungen erbringen, ob es will oder nicht, erhält aber nicht den ihm zustehenden Preis, sondern dann „gnädigerweise“ einen „nur“ um die Hälfte geminderten Abschlag vom Preis.
Die Solinger Krankenhäuser schließen sich daher dem Protest der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen an und appellieren an die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestages, den vorliegenden Regierungsentwurf für eine Krankenhausstrukturreform zumindest in den folgenden zentralen Punkten zu überarbeiten:

  • Sicherstellen der Finanzierung der tariflichen Personalkostensteigerungen
  • Weiterführen des Versorgungszuschlages
  • Schaffung einer neuen Grundlage für die Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen in den Krankenhäusern
  • Schaffung einer nachhaltigen Lösung für den Investitionstau.


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